K 12 Grundkurs Erdkunde 72
Daniel Bechteler
Referat am 18. 2. 1998

Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)

der ökonomische Zusammenschluß des Ostblocks zwischen 1949 und 1991

 Das Ende des 2. Weltkriegs führte nicht nur zu einer politischen, sondern auch ökonomischen Spaltung Europas und der Welt. Über 40 Jahre hinweg führte diese Teilung zum Aufbau zweier völlig unterschiedlichen Wirtschaftssysteme in Europa. Auf der einen Seite im Westen, die marktwirtschaftlich-demokratische EWG, aus der später die EG und dann die EU wuchsen, und auf der anderen Seite im Osten, der planwirtschaftlich-sozialistische RGW. Mit dem Ende des Kalten Krieges gehört nun heute diese Zweispaltung der Vergangenheit an. Das grundlegende Scheitern des Ostblocks, und damit auch des RGW, führte zu dessen Auflösung, während die Europäische Union zu einem Zusammenwachsen Europas von historischem Ausmaß führt: vereint, gleich, demokratisch und frei.
Dennoch, es bleibt interessant den RGW oder COMECON, wie er im Westen auch genannt wurde, als Beispiel der sozialistischen Idee und Integration zu betrachten, auch deshalb, weil er ein Teil der europäischen und deutschen Geschichte ist, und seine Folgen selbst heute noch, besonders in Ostdeutschland, unser Augenmerk finden.

1. Die geschichtliche Entwicklung des RGW (COMECON)

1949 : Gründung des RGW in Moskau

=> Das anfängliche Interesse osteuropäischer Länder auch am, von den USA initiierten, ERP (Marshallplan) teilzunehmen, veranlaßt die SU zur Gründung einer sozialistischen Gegenorganistion um eine wirtschaftliche Bindung an den Westen zu verhindern.

=> Die Gründung des RGW ist politisch motiviert.

Die Gründungsmitglieder des RGW sind: Bulgarien, CSSR, Polen, Rumänien, SU und Ungarn ein Monat später: Albanien
1950 : Beitritt der DDR

Ausgangsposition des RGW:

- zwischenstaatliche Zusammenarbeit, jedoch noch ohne theoretische Grundlage
- der SU fehlen ökonomische Mittel um wirkliche Hilfestellung leisten zu können
- geringe Bereitschaft der beteiligten Staaten zum gemeinschaftlichen ökonomischen Handeln.

=> geringe Aktivität des RGW in den ersten Jahren seiner Existenz
=> Erst in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahren erfolgt durch stärkere Gewichtung der wirtschaftlichen Aspekte nach und nach eine Belebung der RGW-Tätigkeit. Auch wird die Bedeutung von organisatorischen Regelungen für ein besseres Funktionieren der Gemeinschaft erkannt.

1959 : Annahme der ersten Satzung des RGW

=> Ziele, Prinzipien, Funktionn und Vollmachten der Organisation werden festgeschrieben
=> es werden die Vorraussetzungen für den Beitritt weiterer Mitglieder definiert

1962 : grundlegende Entscheidungen über die Weiterentwicklung des RGW

=> Scheitern der Einführung einer überstaatlichen, gemeinschaftlichen Wirtschaftsplanung
=> die "Grundprinzipien der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung" werden verabschiedet
=> die Organisationsstruktur der Gemeinschaft wird als Grundsatz festgeschrieben
=> die Mongolei tritt dem RGW bei. => Erste Erweiterung über die Grenzen Europas hinaus, und damit Verlußt des europäischen Regionalcharakters für den RGW.

1964 : Gründung der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ)

=> Erfolgt durch das Erfordernis, die im RGW vorherrschende Praxis des bilateralen Handels, welche zu einer Beeinträchtigung der internationalen Arbeitsteilung führt, zugunste eines multilateralen Handels zu beeinflussen
=> Die IBWZ und der Transferrubel sollen flexiblere Wirtschaftsbeziehungen zulassen, die über rein mengenbezogene bilaterale Tauschgeschäfte hinausgehen.

1969 : Beginn der Debatte über die "sozialistische ökonomische Integration"

=> u.a. als Reaktion auf die Erfolge der EWG ( 1968 Vollendung der EWG-Zollunion)
=> Neubewertung des Außenhandels als Wachstumsfaktor
=> als Folge der Beratungen entsteht das " Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW"

1971 : einstimmige Annahme des Komplexprogramms

=> Ziele:

- Integration durch den Zusammenschluß der am RGW beteiligten Volkswirtschaften innerhalb von 15 - 20 Jahren
- Intensivierung der sozialistischen Volkswirtschaftsplanungen über den RGW
- stärkere Nutzung der internationalen Arbeitsteilung

1972 : außenpolitisch motivierte Aufnahme Cubas

1973 : Ansätze zur Gemeinschaftspolitik gegenüber Drittländern auf Gebieten "von gemeinsamen Interesse"

=> 1974 Revision der RGW Satzung => Die Gemeinschaft erhält das Recht mit Einzelstaaten und internationalen Organisationen Verträge zu schließen.

=> Die RGW bekommt den Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung zuerkannt.

1978 : auch die Aufnahme des 10. Mitglieds : Vietnam , ist politisch motiviert

Es folgen in den späten siebziger und in den achziger Jahren Kooperationsverträge mit verschiedenen Entwicklungsländern:
Irak, Mexiko, Nicaragua, Mosambik, VR Jemen, Angola, Äthiopien, Afghanistan

=> durch Kontakte über den RGW versucht die SU diese Länder die den "Entwicklungsweg der sozialistischen Orientierung" eingeschlagen haben, an sich zu binden
=> Funktion des RGW immer häufiger als "Stellvertreter" für die sowjetische Außenpolitik

1985 : Durch die Wahl Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU beginnen in der SU bedeutende Veränderungen.

=> 1986 : Gorbatschow fordert Veränderungen im RGW
=> 1987 : Zunahme der allgemeinen Kritik der europäischen RGW-Mitgliedern an der bestehenden RGW Ordnung.
=> 1990 : der damalige Vorsitzende des Ministerrats der SU gesteht die fundamentale Reformnotwendigkeit des RGW ein

1.1.1991 : Die Verrechnung des Güter- und Dienstleistungsverkehrs wird von TRbl auf konvertibe Westwährung zu Weltmarkpreisen umgestellt

=> erstmalige Forderungen zur Auflösung des RGW
=> eine zentralistische Reform des RGW wird durch den Übergang einzelner Mitglieder zur demokratisch-marktwirtschaftlichen Grundordnung verhindert

=> die einzig folgerichtige Reaktion auf die Reformunmöglichkeit bleibt die Auflösung des RGW

28.6.1991 : Auflösung des RGW auf der 46 Ratstagung in Budapest

=> die sozialistische Integrationsidee ist gescheitert

1.1.1995 : Gründung der World Trade Organisation (WTO)

=> unter den mittlerweile 132 Mitgliedern befinden sich auch viele der ehemaligen RGW Mitglider:
Cuba, Tschechien, Slovenien, (Ost)deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien
+ Rußland als Beobachter

 Merkmale der WTO:

=> ein multilaterales Welthandelssystem
=> aufgebaut auf liberalem Wettbewerb
=> gegen Protektionismus und für freien Wirtschaftsverkehr
=> Hilfestellungen für unterentwickelte Länder
=> Schiedstelle für Handelsstreitigkeiten
=> Sicherstellung der Währungskonvertibilität als eine Grundlage des Welthandels

Anfang 1998 : Beitrittsverhandlungen der EU über eine Erweiterung nach Osten

=> Beitrittskanditaten sind unter anderem die ehemaligen RGW-Mitglieder :
Tschechien, Slovenien, Ungarn, Polen
=> schon im Jahr 2001 könnte ein möglicher Beitritt dieser Länder zur EU erfolgen

=> zusätzlich strebt die EU Partnerschaften mit weiteren mögliche Beitrittskandidaten an

2. Die Organisationsstruktur des RGW

a. Die Ratstagung der Ministerpräsidenten

=> oberstes Entscheidungsorgan des RGW
=> Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitgliedsländer

b. Das Exekutivkomitee

=> wichtigstes Vollzugsorgan der RGW
=> setzt sich aus den stellvertretenden Regierungschefs der Vollmitglieder zusammen

c. Die Kommissionen

=> Koordinierung der mittelfristigen Volkswirtschaftspläne (branchenweise Koordinierung des Warenaustauschs) "Hauptmethode der internationalen Arbeitsteilung"

d. Sechs Kommites für branchenweise Zusammenarbeit

=> gemeinsame Planung einzelner Industriezweige
=> Vorgabe langfristiger Zielsetzungen

e. Sekretariat

=> nur administartive Aufgaben

f. Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (IBWZ)

=> Clearingstelle zur Verrechnung entstehender Handelssalden im intra-RGW Handel (Import-Export Verrechnung)
=> Verwalterin des Transferrubels (TRbl)

g. Internationale Investitionsbank

=> Kontrolle über mittelbare Investitionsbeteiligungen
=> Finanzierung mittel- und langfristiger Investitionsprojekte

zusammengefasst:

=> alle RGW-Organe verfügen ausschließlich über ein Empfehlsrecht gegenüber den nationalen Regierungen
=> Empfehlungen des RGW mußten zudem im wesentlichen einstimmig verabschiedet werden

=> sichert den Mitgliedsstaaten ein Höchstmaß an Einflußnahme und staatlicher Souveränität
=> die RGW ist keine supranationale (wie die EU) sondern eine zwischenstaatliche Organisation

3. Die wirtschaftlichen Ziele des RGW

Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch Integration stellte das Hauptziel des RGW dar. Anders als bei marktwirtschaftlichen Staaten bei denen durch die Gewährleistung eines freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit den Vorteilen des wettbewerblichen Handelns angestrebt wird, versuchten die am RGW beteiligte Staaten eine sozialistische Integration ihres Wirtschaftsraums durch die gemeinsame Abstimmung der staatlichen Zentralpläne zwischen den beteiligten Volkswirtschaften zu erreichen. Dies konnte nur durch übernationale Koordinierung und durch Zusammenarbeit der nationalen Planungsbehören geschehen.
Innerhalb der RGW wurde diese Form der Zusammenarbeit als "internationale, sozialistische Arbeitsteilung" bezeichnet.
Als damit verbundene Ziele sind folgende zu nennen:

=> höherer und stabilerer Intrablockhandel
=> beschleunigtes Wirtschaftswachstum
=> Annährung und Angleichung des sozioökonomischen Lebensniveaus
      => Steigerung des Wohlstands für die Bevölkerung
=> Angleichung des Entwicklungsniveaus der Mitgliedsstaaten
=> erhöhte Verteidigungskraft
=> Zusammenarbeit auf dem Technologie- und Energiebereich

4. Die Probleme des RGW

Entscheidend für das Scheitern des Systems der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung des RGW war, daß dieses für ein erfolgreiches Funktionieren eine stärkere Zentralisierung, und damit eine supranationale Organisationsstruktur erfordert hätte. Da dieses nicht erreicht werden konnte, bewegte sich der RGW von Beginn an auf dem Weg in eine integrationspolitische Sackgasse. Nur eine zentralistische überstaatliche Organisation hätte eine Koordinierung und einen internationalen Rechnungszusammenhang zwischen Staaten mit zentralen Volkswirtschaftsplänen herbeiführen können, und somit vom vorherrschenden bilateralen zu einem multilateralen Handel führen können.
Erschwerend für den RGW wirkte sich auch das ökonomische und militärische Übergewicht der SU aus. Die SU allein produzierte schon 70% des geschätzten RGW Sozialprodukts was ihre wirtschaftliche und politische Vormachtstellung unterstrich, und vor allem zu einem bilateralen Handel in der RGW führte, da die anderen RGW-Länder allein mit der SU zwischen 21 bis 56% ihres Außenhandels abwickelten, untereinander der Handel jedoch nur bei 4 bis 5% je Land lag (man beachte die Graphiken).

Hier eine Darstellung einiger daraus folgenden Probleme:

=> bilateraler Außenhandel (bilateral= zwischen nur zwei Staaten)

-   ausschließlich aufgrund von Handelsabsprachen auf Regierungsebene (fünfjährige Handelsverträge)
-   mengenbezogene Tauschverträge (die eingetauschten Güter müssen einander im Wert entsprechen)
-   unterschiedliche Preissysteme in den RGW Ländern
-   festgelegte Import- und Exportkontingente
-   stark abhängig von der jeweiligen Verhandlungsmacht
-   Festhalten an der Planungshoheit nach nationalen Knappheitsgesichtspunkten
-   Sehr unflexibel

=> bescheidener Erfolg beim Versuch über die IBWZ und den Transferrubel multilateralen Handel einzuführen (multilateral= zwischen mehreren Staaten)

-   ernsthaftester Versuch der RGW den den Bilateralismus zu überwinden, aber Handelsverträge werden weiterhin bilateral abgeschlossen
-   Festlegung von Transferpreisen über einen gleitenden 5-Jahresdurchschnitt der Weltmarktpreise => ungenau
-   derTransferrubel erfüllt die Funktion als uneingeschränktes Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel nicht
-   keine freie Verwendung des Transferrubels, sie muß jedesmal in Handelsabkommen festgelegt werden
-   RGW-Länder versuchen nur volkswirtschaftlich wichtige Güter zu importieren und unwichtige zu exportieren

-   ein Guthaben an Transferrubeln wird versucht zu vermeiden, da oft der RGW nur als "Mülleimer" für Minderwertiges benutzt wird, und kein Interesse an einem Import dieser Güter besteht

=> fehlende Konvertibilität (Umtauschbarkeit) der nationalen Währungen

-   zwingt zur Schaffung des Transferrubels
-   keine realistischen Wechselkurse und Preisbewertung => kaufen an billigen Märkten und verkaufen zu höheren Preisen ist wegen fehlender Bewertbarkeit kaum möglich => damit auch keine Lenkung des Warenstroms zu Orten der höchsten Knappheit
-   kein Zugang zum internationalen Kapitalmarkt

=> schleppender Übergang zur hochentwickelten Industrie ab den 70er Jahren

-   staatliche Riesenunternehmen (Kombinate) verhindern durch ihren Monopolcharakter den innovationsfördernden Wettbewetb
      -   durch fehlenden Konkurrenzkampf bleiben Produktionssteigerungen gering,
      und wenig neue Techniken halten in die Produktion einzug
-   es fehlen umfangreiche Investitionen aus einem freien Kapitalmarkt
-   Die Ineffizientz und fehlende Flexibilität der staatlichen Planungsbehörden unterdrückt Innovationen
-   keine direkte Kontaktaufnahme der Betriebe in den RGW-Ländern untereinander

5. Exkurs: "Sach mal, was ist Zentralverwaltungswirtschaft" (ein kurzer Überblick)

=> sozialistisches Eigentum an den Produktionsmitteln (der Staat als Eigentümer)
=> zentralstaatliche Lenkung des Wirtschaftprozesses (Die Planwirtschaft regelt den Einsatz der Produktionsmittel und die damit produzierten Güter)
=> zentrale Preisfestsetzung (Preise werden von staatlichen Planbehörden errechnet und festgesetzt)
=> zentrale Investitionsentscheidung (nicht die Betriebe sondern staatliche Planungsbehörden bestimmen über getätigte Investitionen)
=> sozialistischer Wettbewerb (meist innerhalb der Betriebe, mit dem Ziel zur qualitativen und quatitaiven Steigerung)
=> Außenhandelsmonopol (der Staat regelt den gesamten Außenhandel)
=> Bestimmung des sektoralen Wirtschaftswachstums (gezielte Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren und Vernachlässigung anderer)
=> Kollektivierung der Landwirtschaft ( soll die Effizienz erhöhen und die Versorgung der Bevölkerung verbessern)

Quellennachweis:

=> "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe - Strukturen und Probleme", Ostkolleg der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1987
=> "Geographische Rundschau 12/1991 -> Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Ralf-L. Weber)", Westermann, Braunschweig 1991
=> "bsv Oberstufen-Geographie - EUROPA - Räume, Strukturen, Entwicklungen", bsv, München 1996
=> WTO-Homepage http://www.wto.org http://itl.irv.uit.no/trade_law/documents/freetrade/wto-94/status/wto-status.html
=> EU-Homepage http://europa.eu.int